Archiv - Reaktionen aus d. Politik

 
19.09.2014 - FPÖ - Raml

GR Raml zu Mengerschule-Schließung: Öffentliche Bildung hat Vorrang vor Privatschulen

FPÖ-Antrag zu neuer Standortsuche für LISA junior von SPÖ und ÖVP abgelehnt
Eine emotionale Diskussion folgte dem freiheitlichen Antrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung, der eine neue Standortsuche für die geplante LISA junior bezwecken sollte. Wie bereits laufend medial berichtet, soll die öffentliche Urfahraner Volksschule in der Mengerstraße geschlossen und abgerissen werden, um Platz für die LISA [...]

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13.09.2014 - GR Reiman

Antwort zur Schließung und Verlegung der VS40-Mengerschule

Nach meinem Verständnis wäre es daher unbedingt notwendig, das bisher aufgestaute
Konfliktpotenzial durch Neuverhandlungen unter Einbindung der Betroffenen zu entschärfen
und zum Wohle sowie zur Wahrung der Reputation beider Schulen Alternativen
auszuarbeiten.

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09.09.2014 - Grüne - Schobesberger

Internationale Schule: Grüne fordern Neuverhandlungen über Finanzierung und Standort
Grüner Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung
[...] Sowohl Finanzierung als auch Standort müssen unter Einbeziehung der Wirtschaft neu verhandelt werden. Es kann nicht sein, dass diese - oder irgendeine andere Privatschule - auf Kosten unseres öffentlichen Bildungssystems und auf Kosten unserer städtischen Schulen umgesetzt wird!

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08.09.2014 - KPÖ Grünn

Antwort zur Schließung und Verlegung der VS40-Mengerschule

[...] Aus Sicht der KPÖ muss die für die Stadt eine öffentliche Schule Vorrang vor einem privaten Schulprojekt haben und auch die entsprechenden Mitteln zur Sanierung von der Stadt zur Verfügung gestellt werden.[...]

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04.09.2014 - Die Grünen Schobesberger

Antwort zur Schließung und Verlegung der VS40-Mengerschule
[...] Die Schülerinnen und Schüler der Lisa junior kommen aus verschiedensten Gemeinden Oberösterreichs. Es ist für uns daher absolut nicht nachvollziehbar, warum sich die Standortfrage jetzt ausgerechnet auf die zweier bestehender öffentlicher Schulen reduziert und das in beiden Fällen auch noch, über den Kopf der Betroffenen hinweg. [...]

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04.09.2014 - FPÖ Raml

GR Raml bringt Antrag für Menger- und Auhofschule ein!
“Für uns hat die öffentliche Bildung Vorrang vor privaten Interessen. Zu investieren gibt es mehr als genug, wie verschiedene Tests und ‘Rankings’, aber auch ein Blick in den Lebensalltag zeigen”,[...]
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03.09.2014 - FPÖ Hein,Wimmer

Antwort der FPÖ Gemeinderatsfraktion zur Schließung der VS40-Mengerschule
[...] : Für uns hat das öffentliche Bildungswesen Vorrang vor privaten (Einzel-) Interessen, weshalb die Verdrängung einer anderen Schule für uns nicht in Frage kommt.

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02.09.2014 - SPÖ Giegler

Email-Antwort von Stefan Giegler auf die Anfrage der Initiative zur inhaltlichen Stellungnahme
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- Reaktion der Initiative

02.09.2014 - ÖVP - Hummer
Information zur Standortfrage der LISA Junior
[...]Auf Wunsch der Stadt Linz wurde die Mengerstraße als neuer
Standort für die LISA Junior vorgeschlagen, unsere Präferenz galt dem aktuellen Standort.Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Stadt Linz in ihrer Zuständigkeit als Schulerhalter der
Mengerschule, als auch der öffentlichen LISA Junior Interesse hat, für beide Schulen eine gute zukunftsfähige Lösung zu finden.

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04.08.2014 - KPÖ Oberösterreich

Öffentliche Schule muss Vorrang vor privatem Schulprojekt haben
Völlig unverständlich und offensichtlich einer höchst fragwürdigen Vereinbarung mit dem Land geschuldet sind die Pläne die öffentliche Volksschule 40 (Mengerschule) von ihrem jetzigen Standort abzusiedeln um Platz für eine geplante private internationale Schule (LISA-Junior-Schule) zu machen, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.
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31.07.2014 - ÖVP - Hattmannsdorfer

OÖVP-Hattmannsdorfer zu Mengerschul-Gipfel: „Viele Fragen, wenig Antworten – Forderung nach weiteren Gesprächen!“
„Es war zwar ein wichtiger Schritt, dass sich Vzbgm. Forsterleitner der Debatte und den Fragen der Eltern und Lehrer gestellt hat, jedoch blieben viele Fragen unbeantwortet – etwa warum einzig der Standort der Mengerschule für den Neubau der LISA-Junior in Frage kommt“ [...]Hattmannsdorfer erneuerte seine Forderung nach einer Evaluierung der Standortentscheidung und einer genauen Prüfung alternativer Standorte für den Neubau der LISA-Junior.

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31.07.2014 - FPÖ - Wimmer

Wimmer zu Mengerschul-Gipfel: LISA kann auch in Tabakfabrik sein
Frage, ob Mengerschule verdrängt werden muss, stellt sich objektiv gar nicht
Tatsächlich gibt es keine schlüssige Begründung, warum die (von SPÖ und ÖVP in geheimen Verhandlungen vereinbarte) künftige Privatschule LISA junior genau am Standort der Mengerschule errichtet und letztere entfernt werden soll. [...] “Zu guter Letzt ist in Urfahr mit wachsender Bevölkerung zu rechnen und muss Linz vor allem auch für junge Familien attraktiv sein. Daher macht es Sinn, nicht zwei Volksschulen (Menger- und Auhofschule) in ein Gebäude zu pferchen, sondern auch für die Zukunft mit genug Platz gerüstet zu sein!”
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30.07.2014 - FPÖ - Wimmer (via facebook)

Detlef Wimmer Hoffentlich klärt die Diskussion heute Abend, ob - wie von der SPÖ im Brief dargelegt - die Entscheidung von SPÖ und ÖVP kommt oder ein "Alleingang" war. Lösen lässt sich das Problem dann sehr leicht: Falls offenbar eine Mehrheit im Gemeinderat (wie hier den Stellungnahmen zu entnehmen ist) den bestehenden Standort beibehalten will, kann das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung im September einen entsprechenden Beschluss fassen - und die private "LISA" sucht sich einen anderen Standort.
 

29.07.2014 - ÖVP - Hattmannsdorfer
OÖVP-Hattmannsdorfer vor Schulgipfel zu Mengerschule: „Schulgipfel muss Startschuss für Dialog mit Betroffenen und für Evaluierung der Standortentscheidung sein!“
Bei sensiblen Fragen wie Schulstandort zählt Qualität, nicht Tempo!

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29.07.2014 - SPÖ - Forsterleitner

Informationen zur geplanten Übersiedelung Mengerschule bzw. Neubau LISA Junior
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25.07.2014 - FPÖ - Wimmer

Wimmer zu Mengerschule: Will SPÖ den ORF zensieren?
“Bekanntlich ist die von SPÖ und ÖVP in Geheimverhandlungen paktierte Räumung der Mengerschule zu Gunsten der Privatschule ‘Lisa junior’ heftig umstritten. Sogar der ORF hat mittlerweile einen Beitrag dazu vorbereitet und am gestrigen Tage dazu Dreharbeiten durchgeführt,  [...] Forsterleitner wirft dem ORF und den Eltern scheinbar vor, Öl ins Feuer zu gießen, und will die Sendung auf einen Zeitpunkt verschieben, wo das Thema schon ausdiskutiert ist. “
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25.07.2014: Stellungnahme Hr. VBgm. Forsterleitner
Hr. VBgm. Forsterleitner hat uns vor Kurzem (25.7.2014 - 14:15) telefonisch kontaktiert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr VBgm. Forsterleitner den Standpunkt vertritt, dass sein Sendewunschtermin (30.7.) des ORF-Beitrages zur Mengerschule lediglich seine persönliche Meinung war.

 
23.07.2014 - Die Grünen Linz (facebook)

Beeindruckend, wie aktiv die betroffenen Eltern im Einsatz für ihre Schule sind! Alle sind sich einig, dass eine Internationale Schule Linz aufwertet, aber nicht auf Kosten unserer Öffentlichen Schulen!

 
17.07.2014 - Stadt Linz Presseaussendung

VS Mengerschule/„Lisa Junior“
Vizebürgermeister Forsterleitner: Dialog mit Eltern am 30. Juli
[...] Die grundsätzliche Einigung zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich, die eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Lisa Junior ermöglicht, sieht die Schaffung der neuer Platzkapazitäten auf dem bisherigen Standort der VS 40 (Mengerschule) vor. [...] „Wir nehmen die Anliegen der Eltern selbstverständlich ernst und werden dort wo es möglich ist, darauf eingehen.
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16.07.2014 - Die Grünen Linz - Schobesberger

Sparpaket auf Kosten der Ärmsten - Gleichzeitig Investitionsübereinkommen für katholische Privatschule im Millionenhöhe
Quo vadis soziale Musterstadt?
Gestern haben sich die Stadt Linz und das Land OÖ über die Finanzierung der LISA-Junior – Internationale Schule geeinigt. Die Schule soll als katholische Privatschule geführt werden. Die Gesamtbaukosten sind im Übereinkommen mit sieben Millionen Euro prognostiziert. Davon soll die Stadt ein Drittel, also mindestens 2,3 Millionen Euro bezahlen. Zusätzlich stellt die Stadt das Baurecht auf städtischem Grund kostenlos zur Verfügung. Auf dem betroffenen Grundstück befindet sich übrigens derzeit noch eine neun- klassige (!) öffentliche Volksschule.

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15.07.2014 - FPÖ-Linz-Wimmer

Wimmer zu VS40-Diskussion: Das Hemd ist uns näher als der Rock

Qualitativ hochwertige Bildung für Linzer Kinder hat Priorität

“Es ist erfreulich, wenn der Wirtschaftsstandort Linz durch eine internationale Schule an Bedeutung gewinnt. Darunter darf aber die Bildung der Linzer Kinder nicht leiden” [...]
Da der freie Markt auf dem Gesetz von Angebot und Nachfrage beruht, kann sich eine internationale Schule bei Bedarf auch selbst finanzieren. “Unsere staatliche Aufgabe ist eine möglichst gute Grundversorgung mit Bildung, wofür in Österreich einiges zu tun ist. Auf alle Sonderwünsche kann das teilweise ohnehin marode Schulsystem nicht eingehen [...]
Im Zweifel hat eine breite Ausbildung möglichst vieler Kinder – auch aus weniger wohlhabendem Haus – für uns Vorrang vor den Einzelinteressen einiger weniger. [...]

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15.07.2014 - OÖVP-Hattmannsdorfer

Hattmannsdorfer fordert raschen Schulgipfel zur Mengerschule
OÖVP-Hattmannsdorfer fordert raschen Schulgipfel zur Mengerschule: „Alle Pläne auf den Tisch legen, Verunsicherungen beseitigen“
[...] Dass die Betroffenen von den geplanten Entwicklungen am Schulstandort aus den Medien erfahren haben, ist jedenfalls kritisch zu hinterfragen“[...]Neben Vzbgm. Forsterleitner und Stadträtin Schobesberger als zuständige Stadtsenatsmitglieder, sollen Vertreter/innen aller Parteien am Schulgipfel teilnehmen und Eltern- bzw. Lehrervertreter/innen eingebunden werden.

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14.07.2014 - Hr. Forsterleitner
Elterninfo über die geplanten künftigen Entwicklungen am Schulstandort Dornach-Auhof

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10.07.2014 - Grüne Linz-Schobesberger

Sparpaket auf Kosten der Ärmsten – Gleichzeitig Investitionsübereinkommen für katholische Privatschule in Millionenhöhe -Quo vadis soziale Musterstadt?
Gestern haben sich die Stadt Linz und das Land OÖ über die Finanzierung der LISA-Junior – Internationale Schule geeinigt.[...] Zusätzlich stellt die Stadt das Baurecht auf städtischem Grund kostenlos zur Verfügung. Auf dem betroffenen Grundstück befindet sich übrigens derzeit noch eine neun- klassige (!) öffentliche Volksschule.

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09.07.2014 - Presseunterlage - Stadt Linz www.linz.at

Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Land Oberösterreich und Stadt Linz

  • LISA Junior – Internationale Schule
    Die Stadt Linz stellt das Grundstück unentgeltlich im Wege eines Baurechts zur Verfügung und zahlt ein Drittel der Investitionskosten.
  • Das Land Oberösterreich trägt zwei Drittel der Investitionskosten.
  • Die Gesamtbaukosten werden gegenüber dem Errichtungsverein mit einem Betrag in Höhe von 7 Mio. Euro excl. USt. und Baukostenindex fixiert. [...]
  • Die Kosten für den laufenden Betrieb werden wie folgt aufgeteilt:
    • Die Stadt Linz übernimmt Kosten für Erhaltung und Instandhaltung Gebäude.
    • Das Land Oberösterreich trägt den laufenden Betrieb (ohne Personalkosten – Bundessache). [...]

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28.06.2006 - ÖVP Linz

PK BILDUNGSPROGRAMM
"Schulschluss JA - Schulschließung NEIN": Unter diesem Titel hat die ÖVP Linz gestern ihre Aktivitäten gegen die geplante Schließung von vier Linzer Volksschulen gestartet.

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